.svg){kind=icon}
Die Grünliberale Partei Stadt Bülach (GLP Stadt Bülach) reicht eine Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach ein. Die in Form der allgemeinen Anregung eingereichte Initiative soll die Sekundarschulpflege beauftragen, die Auswirkungen der Auflösung der Sekundarschulgemeinde und die damit verbundene Übernahme der Schulaufgaben durch die politische Schulstandortgemeinde Stadt Bülach abzuklären und den Stimmberechtigten die zur Auflösung notwendige Umsetzungsvorlage zu unterbreiten.
Die Auflösung der Sekundarschulgemeinde stärkt erstens die demokratische Legitimation. An der letzten Gemeindeversammlung nahmen gemäss Protokoll gerade einmal 32 Stimmberechtigte teil. Dies obgleich es gemäss den letzten nationalen Wahlen 20'967 Stimmberechtigte (davon 12'297 allein in Bülach) gibt. Die effektive Beteiligung liegt also bei verschwindenden 0.153%. Die demokratische Legitimation für ein Budget von fast CHF 30'000'000 ist damit relativ gering. Durch eine Übertragung der Schulaufgaben auf die politische Gemeinde Stadt Bülach wird diese massiv verbessert.
Die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach führt zweitens zur Nutzung von Synergien und zu einer einheitlichen operativen und strategischen Führung des Bildungswesens. Von einer einheitlichen Organisation profitieren letztlich auch die Schülerinnen und Schüler, die unter einem einheitlichen pädagogischen Konzept unterrichtet und betreut werden, sowie die Eltern, die eine einzige Ansprechperson haben. Die Änderung der Organisation führt zu keinem Abbau der Bildungsleistungen, da die Aufgaben der Volksschule kantonalrechtlich vorgeschrieben und bei einer Auflösung der Sekundarschulgemeinde durch die politische Gemeinde Stadt Bülach wahrgenommen werden müssen.
Die Grünliberale Partei Stadt Bülach setzt sich drittens für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern ein. Nach Auffassung der GLP Stadt Bülach führt das Nebeneinander der Sekundarschulgemeinde und der politischen Gemeinde Stadt Bülach, die für die Primarschule zuständig ist, zu «Doppelspurigkeiten», die für den Steuerzahler auch aus finanzieller Sicht nicht optimal sind.
Zur breiten Abstützung der Einzelinitiative gründet die GLP Stadt Bülach das Initiativkomitee «Bildung aus einer Hand». Als Präsident des Initiativkomitees wird Patrick Honegger-Müntener gewählt. Zu seiner Wahl führt er aus: «Ich war enttäuscht, dass die Sekundarschulgemeinde den Strategieprozess nicht nutzte, um den Stimmberechtigten eine transparente und seriöse Diskussion über die künftige Organisation zu ermöglichen. Nicht einmal ein beleuchtender Bericht über die Ergebnisse liegt vor.» Primäres Ziel ist nun, dass Initiativkomitee möglichst breit in der Parteienlandschaft abzustützen. Dazu Honegger-Müntener: «Wir sind bereit mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die an einer sachlichen und zukunftsfähigen Lösung mitarbeiten wollen».
Die Sekundarschulpflege hat nun innert 3 Monaten über die Gültigkeit der Einzelinitiative zu beschliessen und bei deren Gültigkeit ist die Einzelinitiative innert 6 Monaten den Stimmberechtigten der Sekundarschulgemeinde Bülach vorzulegen. Im Falle der Annahme durch die Stimmberechtigten hat die Sekundarschulpflege innert 18 Monate – in Abstimmung mit der Stadt Bülach – eine Umsetzungsvorlage zur Auflösung der Sekundarschulgemeinde auszuarbeiten und den Stimmberechtigten vorzulegen.
Für den Vorstand der GLP Stadt Bülach
Patrick Honegger-Müntener
Den Initiativtext finden Sie hier.
